Bundesrat billigt Änderungen am Klimaschutzgesetz
- Bundesrat billigt Änderungen des Klimaschutzgesetzes
- Mehrjährige und sektorenübergreifende Gesamtbetrachtung des Treibhausgasausstoßes geplant
- Deutschland soll bis 2045 treibhausgasneutral werden, Nachsteuern bei Zielverfehlung gefordert
BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrat hat am Freitag Änderungen des Klimaschutzgesetzes gebilligt. Nach der Novelle soll es künftig eine mehrjährige und sektorenübergreifende Gesamtbetrachtung des Treibhausgasausstoßes geben. Dieser soll dort gemindert werden, wo die größten Einsparpotenziale liegen. Damit entfällt die bisherige sektorale Betrachtungsweise. Das freut vor allem Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), weil der Verkehrssektor seine Ziele bisher stets verfehlt hat.
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An den Klimazielen selbst ändert die Novelle nichts. Deutschland soll weiterhin bis 2045 treibhausgasneutral werden. In einer Entschließung forderte die Länderkammer unter anderem eine Pflicht zum Nachsteuern, wenn Deutschland seine Klimaziele erkennbar verfehlen sollte./sk/DP/jha